Vertrauen wurde massiv erschüttert

Von Georg Fuchs | med.ium 11+12/2025

med.ium: Herr Dr. Hutter, die Ärztekammer hat in ihrer jüngsten Aussendung scharf kritisiert, dass die Landesregierung ein bereits ausverhandeltes Gehaltspaket für die SALK einseitig aufgehoben hat. Sie sprechen von einem Bruch des Grundsatzes Pacta sunt servanda.

Dr. Hutter: Wir haben uns immer als seriöse und faire Verhandlungspartner gesehen. In den letzten 20 Jahren, die ich in der Vertretung der Ärztinnen und Ärzte überblicke, hat es einen derartigen Vertrauensbruch nie gegeben. Vertrauen ist eines der höchsten Güter, die Patienten und Ärzte verbinden. Ein Bruch dieses Vertrauensverhältnisses ist gegen unser Berufsethos, weshalb wir es auch entsprechend verteidigen. Die Art und Weise, wie es uns gegenüber von der Politik gebrochen wurde, ist in Salzburg ohne Beispiel. Die langfristigen Folgen lassen sich nicht sicher vorher sagen, werden jedoch zukünftige Verhandlungen massiv beeinflussen. 

med.ium: Mit der angekündigten Kündigung der Betriebsvereinbarung zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz drohen tiefgreifende Veränderungen – etwa beim Opt-out oder bei den 25-Stunden-Journaldiensten. Wie gravierend wären die praktischen Auswirkungen auf den Krankenhausbetrieb und die Patientenversorgung, wenn keine neue Vereinbarung zustande kommt? Und ist das eine bewusste Eskalation, um den Druck auf die Politik zu erhöhen? 

Dr. Hutter: Betriebsvereinbarungen haben den Sinn, über das grundsätzliche Arbeitsrecht hinaus, speziell in der Medizin, mehr Leistungen erbringen zu können. Diese sind, speziell in Bereichen, wo Leistungsträger nicht unbegrenzt vorhanden sind, die Voraussetzung, der Versorgung und den Ansprüchen der Patienten und Gesellschaft gerecht zu werden. Die Möglichkeit, derartige Vereinbarungen zu kündigen, ist für uns aber auch eine Handhabe, auf ungerechte Behandlung und Missachtung unserer Bedürfnisse zu reagieren. Wenn unsere Verhandlungspartner der Ansicht sind, dass Ärztinnen und Ärzte nicht auf die Straße gehen, so mögen sie darin Recht haben. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass unsere Betriebsvereinbarungen viel wirksamer als Trillerpfeifen sind. Auch haben wir im Gegensatz zur Politik täglich viele 1.000 Patientenkontakte und so, wie es derzeit aussieht, sind die Patienten auf unserer Seite.

„Basis für Gespräche kann nur sein, dass bereits Verhandeltes außer Streit steht.“

med.ium: Erstmals seit langem ziehen Ärztekammer, Betriebsrat und Pflegeinhaltlich an einem Strang. Die Petition der SALK-Mitarbeitenden zeigt, dass der Unmut berufsgruppenübergreifend ist. Wie wichtig ist dieser Schulterschluss, um politisch Gewicht zu entfalten – und wo sehen Sie die Grenzen einer solchen gemeinsamen Linie zwischen Ärzteschaft und Pflege?

Dr. Hutter: Ärzte, speziell in den Kliniken, sind ohne die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter letztlich hilflos. Darum heißt es natürlich auch in vielen Bereichen gemeinsam kämpfen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit dem Betriebsrat in den Landeskliniken ein Struktur- und Gehaltspaket zu entwickeln, das eine vernünftige Weiterentwicklung ermöglicht. Auch wenn es von unserer Seite notwendig war, Abstriche zu machen, waren beide Seiten am Ende mit dem Ergebnis zufrieden. Unabhängig davon haben natürlich auch Pflege und Ärzte eigenständige Interessen, die zu akzeptieren sind und wo respektvoll miteinander umgegangen werden muss. Wir wollen damit auch dem "divide et impera" eines Gegenübers keine Chance geben. 

med.ium: In einem Ihrer Schreiben betonen Sie die Gesprächsbereitschaft der Ärztekammer – allerdings nur auf Basis verbindlicher Vereinbarungen. Welche Schritte erwarten Sie nun konkret von der Landesregierung, um das Vertrauen wiederherzustellen? Und unter welchen Bedingungen wäre eine Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen überhaupt denkbar? 

Dr. Hutter: Aus dem oben Gesagten ist leicht zu erkennen, dass unsere Gesprächsbereitschaft vorhanden ist. Basis kann jedoch immer nur sein, dass bereits Verhandeltes außer Streit steht. Über das „wie und wann“ kann man jedoch weiterverhandeln.